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9 <title>Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)</title>
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20 <header><h1>Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)</h1></header>
21 <p><em>Stand: 01.02.2014</em></p>
22 <h2>Angebote & Abrechnung</h2>
24 Angebote sind freibleibend.
25 Alle Preise verstehen sich in Euro und zzgl. der gesetzl. MwSt.
26 Wenn nicht anders vereinbart erfolgt eine Anzahlung von 10% im Voraus.
27 Sollte sich der Zeitraum über den Leistungen erbracht werden über
28 mehrere Monate erstrecken, behalte ich mir vor, Rechnungen für
29 Leistungsabschnitte zu stellen (jedoch nicht häufiger als ein mal im
31 Das Zahlungsziel beträgt 8 Tage.
34 Falls nicht anders vereinbart, ist bei Dienstleistungen eine
35 Korrekturschleife enthalten.
36 Darüber hinausgehende Überarbeitungen sowie gewünschte Zusatzleistungen
37 werden nach Aufwand per Stundensatz abgerechnet.
38 Sollte für den Auftrag ein rabattierter Stundensatz vereinbart worden
39 sein, so gilt dieser nicht automatisch für Überarbeitungen und
44 Die zentralen Ansprechpartner des Kunden müssen verbindliche
45 Erklärungen abgeben können (z. B. Fristabsprachen, Abnahmen).
46 Bei Ausfall, Urlaub etc. sind Ersatzpersonen zu benennen.
48 <h2>Leistungen & Abnahme</h2>
50 Der Kunde ist in der Pflicht, erbrachte Leitungen direkt nach deren
51 Erstellung und ohne Aufforderung rechtzeitig (z.B. vor
52 Veröffentlichung) zu prüfen und Änderungswünsche oder Korrekturhinweise
54 Die Annahme von Leistungen ohne Beanstandung ist als Abnahme zu
58 Ich bin zu jeder Zeit berechtigt, die Arbeit in sinnvollen
59 Teilleistungen zu erbringen und zu berechnen.
60 Der Kunde ist verpflichtet, diese Teilleistungen abzunehmen.
63 Im Rahmen der Gestaltungsspielräume des Briefings vom Kunden trägt der
64 Kunde das Risiko des Nichtgefallens.
66 <h2>Eigenleistungen</h2>
68 Sofern der Kunde Eigenleistungen erbringt, ist die termingerechte
69 Lieferung für den Gesamtzeitplan relevant.
70 Bei verspäteter Lieferung bin ich nicht dazu verpflichtet, die
71 Auftragsarbeit unverzüglich fortzusetzen, wenn ich durch andere
72 terminliche Verpflichtungen daran gehindert werde.
73 Verzögerungen auf Kundenseite können zu erheblichen Gesamtverzögerungen
75 Für dadurch entstandenen Schaden und entgangenen Gewinn haftet der Kunde.
78 Der Kunde berücksichtigt bei der Lieferung von Daten und Materialien
79 die von mir im Rahmen des Angebots geforderten Formate.
82 Sofern Angaben, Muster, Inhalte, usw. vom Kunden geliefert werden, bin
83 ich für deren Richtigkeit und rechtliche Unbedenklichkeit nicht
85 Eine Prüfungspflicht besteht auf meiner Seite nicht.
87 <h2>Fremdleistungen</h2>
89 Angebote beziehen sich in der Regel auf von mir erbrachte Dienstleistung.
90 Die Kosten oder Gebühren Dritter (z.B. Provider, Lizenzen für Bild, Ton,
91 Schrift oder Software, Druckerei usw.) sind nicht enthalten, falls nicht
95 Bei Beauftragung von Fremdleistungen jedweder Art, berechne ich, falls
96 nicht anders vereinbart, eine Abwicklungspauschale in Höhe von 15% des
97 Auftragswerts für Organisation und Abstimmung.
99 <h2>Nutzungsrechte</h2>
101 An Unterlagen, die im Rahmen des Angebots übergeben werden (z.B.
102 Entwürfe, Konzepte), erhält der Kunde keine Nutzungsrechte.
103 Der Kunde erhält die vereinbarten Nutzungsrechte nur bei pünktlicher
104 und vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.
107 Eingesetzte Systeme (z.B. Springframework, Tomcat, CentOS usw.)
108 unterliegen ihren eigenen Nutzungsbestimmungen.
110 <h2>Rechtliche Prüfung</h2>
112 Ohne gesonderte Vereinbarung ist die patent-, muster-, urheber- und
113 markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des
114 Vertrages gelieferten Ideen, Konzeptionen, Entwürfe und sonstiger
115 Leistungen nicht geschuldet.
117 <h2>Höhere Gewalt</h2>
119 Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich
120 des Kunden (z.B. verspätete Anlieferung) und höherer Gewalt (z.B. Unfall,
121 Telekommunikationsstörung usw.) habe ich nicht zu vertreten.
122 Sie berechtigen mich das Erbringen der betreffenden Leistungen um die
123 Dauer der Behinderungen zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit
126 <h2>Archivierung</h2>
128 Ich bin nicht verpflichtet, erstellte Leistungen zu archivieren.
129 Unterlagen des Kunden muss ich nur dann zurückgeben, wenn dies der Kunde
130 vor der Übergabe ausdrücklich verlangt hat.
132 <h2>Betreuung / Support / Wartung</h2>
134 Ich bin nur in der in der Servicevereinbarung besprochenen Weise für die
135 für eine aktive Betreuung, Support oder Wartung (z.B. Sicherheitsupdates, Aktualitätsprüfungen usw.) verantwortlich.
139 Innerhalb der erstellten Leistung werde ich in branchenüblicher Form als
140 Leistungserbrinnger genannt (z.B. Impressum).
143 Ich bin berechtigt, den Kunden als Referenz zu benennen und das Projekt
144 öffentlich vorzustellen.
145 Der Kunde kann dagegen jederzeit schriftlich Widerspruch erheben.
146 Widerruft der Kunde seine Zustimmung, so bin ich berechtigt, erstellte
147 Werbe-Materialien weiter zu benutzen, verpflichte mich jedoch, keine
148 weiteren, Werbe-Materialien zu erstellen, die den Kunden nennen.
150 <h2>Geheimhaltung</h2>
152 Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Vertrag und
153 Erkenntnisse der jeweils anderen Partei.
154 Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des
155 Vertragsverhältnisses hinaus.
157 <h2>Schlussbestimmungen</h2>
159 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle
160 Rechtsstreitigkeiten ist Münster.
163 Sollten aus irgendeinem Grund eine oder mehrere Einzelbestimmungen
164 dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der restlichen
165 Bestimmungen davon unberührt.
168 Regelungslücken dieser AGB werden durch Auslegung so gefüllt, dass sie
169 dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung tragen.
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