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9 <title>Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)</title>
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19 <header><h1>Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)</h1></header>
20 <p><em>Stand: 01.02.2014</em></p>
21 <h2>Angebote & Abrechnung</h2>
23 Angebote sind freibleibend.
24 Alle Preise verstehen sich in Euro und zzgl. der gesetzl. MwSt.
25 Wenn nicht anders vereinbart erfolgt eine Anzahlung von 10% im Voraus.
26 Sollte sich der Zeitraum über den Leistungen erbracht werden über
27 mehrere Monate erstrecken, behalte ich mir vor, Rechnungen für
28 Leistungsabschnitte zu stellen (jedoch nicht häufiger als ein mal im
30 Das Zahlungsziel beträgt 8 Tage.
33 Falls nicht anders vereinbart, ist bei Dienstleistungen eine
34 Korrekturschleife enthalten.
35 Darüber hinausgehende Überarbeitungen sowie gewünschte Zusatzleistungen
36 werden nach Aufwand per Stundensatz abgerechnet.
37 Sollte für den Auftrag ein rabattierter Stundensatz vereinbart worden
38 sein, so gilt dieser nicht automatisch für Überarbeitungen und
43 Die zentralen Ansprechpartner des Kunden müssen verbindliche
44 Erklärungen abgeben können (z. B. Fristabsprachen, Abnahmen).
45 Bei Ausfall, Urlaub etc. sind Ersatzpersonen zu benennen.
47 <h2>Leistungen & Abnahme</h2>
49 Der Kunde ist in der Pflicht, erbrachte Leitungen direkt nach deren
50 Erstellung und ohne Aufforderung rechtzeitig (z.B. vor
51 Veröffentlichung) zu prüfen und Änderungswünsche oder Korrekturhinweise
53 Die Annahme von Leistungen ohne Beanstandung ist als Abnahme zu
57 Ich bin zu jeder Zeit berechtigt, die Arbeit in sinnvollen
58 Teilleistungen zu erbringen und zu berechnen.
59 Der Kunde ist verpflichtet, diese Teilleistungen abzunehmen.
62 Im Rahmen der Gestaltungsspielräume des Briefings vom Kunden trägt der
63 Kunde das Risiko des Nichtgefallens.
65 <h2>Eigenleistungen</h2>
67 Sofern der Kunde Eigenleistungen erbringt, ist die termingerechte
68 Lieferung für den Gesamtzeitplan relevant.
69 Bei verspäteter Lieferung bin ich nicht dazu verpflichtet, die
70 Auftragsarbeit unverzüglich fortzusetzen, wenn ich durch andere
71 terminliche Verpflichtungen daran gehindert werde.
72 Verzögerungen auf Kundenseite können zu erheblichen Gesamtverzögerungen
74 Für dadurch entstandenen Schaden und entgangenen Gewinn haftet der Kunde.
77 Der Kunde berücksichtigt bei der Lieferung von Daten und Materialien
78 die von mir im Rahmen des Angebots geforderten Formate.
81 Sofern Angaben, Muster, Inhalte, usw. vom Kunden geliefert werden, bin
82 ich für deren Richtigkeit und rechtliche Unbedenklichkeit nicht
84 Eine Prüfungspflicht besteht auf meiner Seite nicht.
86 <h2>Fremdleistungen</h2>
88 Angebote beziehen sich in der Regel auf von mir erbrachte Dienstleistung.
89 Die Kosten oder Gebühren Dritter (z.B. Provider, Lizenzen für Bild, Ton,
90 Schrift oder Software, Druckerei usw.) sind nicht enthalten, falls nicht
94 Bei Beauftragung von Fremdleistungen jedweder Art, berechne ich, falls
95 nicht anders vereinbart, eine Abwicklungspauschale in Höhe von 15% des
96 Auftragswerts für Organisation und Abstimmung.
98 <h2>Nutzungsrechte</h2>
100 An Unterlagen, die im Rahmen des Angebots übergeben werden (z.B.
101 Entwürfe, Konzepte), erhält der Kunde keine Nutzungsrechte.
102 Der Kunde erhält die vereinbarten Nutzungsrechte nur bei pünktlicher
103 und vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.
106 Eingesetzte Systeme (z.B. Springframework, Tomcat, CentOS usw.)
107 unterliegen ihren eigenen Nutzungsbestimmungen.
109 <h2>Rechtliche Prüfung</h2>
111 Ohne gesonderte Vereinbarung ist die patent-, muster-, urheber- und
112 markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des
113 Vertrages gelieferten Ideen, Konzeptionen, Entwürfe und sonstiger
114 Leistungen nicht geschuldet.
116 <h2>Höhere Gewalt</h2>
118 Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich
119 des Kunden (z.B. verspätete Anlieferung) und höherer Gewalt (z.B. Unfall,
120 Telekommunikationsstörung usw.) habe ich nicht zu vertreten.
121 Sie berechtigen mich das Erbringen der betreffenden Leistungen um die
122 Dauer der Behinderungen zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit
125 <h2>Archivierung</h2>
127 Ich bin nicht verpflichtet, erstellte Leistungen zu archivieren.
128 Unterlagen des Kunden muss ich nur dann zurückgeben, wenn dies der Kunde
129 vor der Übergabe ausdrücklich verlangt hat.
131 <h2>Betreuung / Support / Wartung</h2>
133 Ich bin nur in der in der Servicevereinbarung besprochenen Weise für die
134 für eine aktive Betreuung, Support oder Wartung (z.B. Sicherheitsupdates, Aktualitätsprüfungen usw.) verantwortlich.
138 Innerhalb der erstellten Leistung werde ich in branchenüblicher Form als
139 Leistungserbrinnger genannt (z.B. Impressum).
142 Ich bin berechtigt, den Kunden als Referenz zu benennen und das Projekt
143 öffentlich vorzustellen.
144 Der Kunde kann dagegen jederzeit schriftlich Widerspruch erheben.
145 Widerruft der Kunde seine Zustimmung, so bin ich berechtigt, erstellte
146 Werbe-Materialien weiter zu benutzen, verpflichte mich jedoch, keine
147 weiteren, Werbe-Materialien zu erstellen, die den Kunden nennen.
149 <h2>Geheimhaltung</h2>
151 Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Vertrag und
152 Erkenntnisse der jeweils anderen Partei.
153 Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des
154 Vertragsverhältnisses hinaus.
156 <h2>Schlussbestimmungen</h2>
158 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle
159 Rechtsstreitigkeiten ist Münster.
162 Sollten aus irgendeinem Grund eine oder mehrere Einzelbestimmungen
163 dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der restlichen
164 Bestimmungen davon unberührt.
167 Regelungslücken dieser AGB werden durch Auslegung so gefüllt, dass sie
168 dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung tragen.
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