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7 <title id="title">Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)</title>
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17 <header><h1>Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)</h1></header>
18 <p><em>Stand: 01.02.2014</em></p>
19 <h2>Angebote & Abrechnung</h2>
21 Angebote sind freibleibend.
22 Alle Preise verstehen sich in Euro und zzgl. der gesetzl. MwSt.
23 Wenn nicht anders vereinbart erfolgt eine Anzahlung von 10% im Voraus.
24 Sollte sich der Zeitraum über den Leistungen erbracht werden über
25 mehrere Monate erstrecken, behalte ich mir vor, Rechnungen für
26 Leistungsabschnitte zu stellen (jedoch nicht häufiger als ein mal im
28 Das Zahlungsziel beträgt 8 Tage.
31 Falls nicht anders vereinbart, ist bei Dienstleistungen eine
32 Korrekturschleife enthalten.
33 Darüber hinausgehende Überarbeitungen sowie gewünschte Zusatzleistungen
34 werden nach Aufwand per Stundensatz abgerechnet.
35 Sollte für den Auftrag ein rabattierter Stundensatz vereinbart worden
36 sein, so gilt dieser nicht automatisch für Überarbeitungen und
41 Die zentralen Ansprechpartner des Kunden müssen verbindliche
42 Erklärungen abgeben können (z. B. Fristabsprachen, Abnahmen).
43 Bei Ausfall, Urlaub etc. sind Ersatzpersonen zu benennen.
45 <h2>Leistungen & Abnahme</h2>
47 Der Kunde ist in der Pflicht, erbrachte Leitungen direkt nach deren
48 Erstellung und ohne Aufforderung rechtzeitig (z.B. vor
49 Veröffentlichung) zu prüfen und Änderungswünsche oder Korrekturhinweise
51 Die Annahme von Leistungen ohne Beanstandung ist als Abnahme zu
55 Ich bin zu jeder Zeit berechtigt, die Arbeit in sinnvollen
56 Teilleistungen zu erbringen und zu berechnen.
57 Der Kunde ist verpflichtet, diese Teilleistungen abzunehmen.
60 Im Rahmen der Gestaltungsspielräume des Briefings vom Kunden trägt der
61 Kunde das Risiko des Nichtgefallens.
63 <h2>Eigenleistungen</h2>
65 Sofern der Kunde Eigenleistungen erbringt, ist die termingerechte
66 Lieferung für den Gesamtzeitplan relevant.
67 Bei verspäteter Lieferung bin ich nicht dazu verpflichtet, die
68 Auftragsarbeit unverzüglich fortzusetzen, wenn ich durch andere
69 terminliche Verpflichtungen daran gehindert werde.
70 Verzögerungen auf Kundenseite können zu erheblichen Gesamtverzögerungen
72 Für dadurch entstandenen Schaden und entgangenen Gewinn haftet der Kunde.
75 Der Kunde berücksichtigt bei der Lieferung von Daten und Materialien
76 die von mir im Rahmen des Angebots geforderten Formate.
79 Sofern Angaben, Muster, Inhalte, usw. vom Kunden geliefert werden, bin
80 ich für deren Richtigkeit und rechtliche Unbedenklichkeit nicht
82 Eine Prüfungspflicht besteht auf meiner Seite nicht.
84 <h2>Fremdleistungen</h2>
86 Angebote beziehen sich in der Regel auf von mir erbrachte Dienstleistung.
87 Die Kosten oder Gebühren Dritter (z.B. Provider, Lizenzen für Bild, Ton,
88 Schrift oder Software, Druckerei usw.) sind nicht enthalten, falls nicht
92 Bei Beauftragung von Fremdleistungen jedweder Art, berechne ich, falls
93 nicht anders vereinbart, eine Abwicklungspauschale in Höhe von 15% des
94 Auftragswerts für Organisation und Abstimmung.
96 <h2>Nutzungsrechte</h2>
98 An Unterlagen, die im Rahmen des Angebots übergeben werden (z.B.
99 Entwürfe, Konzepte), erhält der Kunde keine Nutzungsrechte.
100 Der Kunde erhält die vereinbarten Nutzungsrechte nur bei pünktlicher
101 und vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.
104 Eingesetzte Systeme (z.B. Springframework, Tomcat, CentOS usw.)
105 unterliegen ihren eigenen Nutzungsbestimmungen.
107 <h2>Rechtliche Prüfung</h2>
109 Ohne gesonderte Vereinbarung ist die patent-, muster-, urheber- und
110 markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des
111 Vertrages gelieferten Ideen, Konzeptionen, Entwürfe und sonstiger
112 Leistungen nicht geschuldet.
114 <h2>Höhere Gewalt</h2>
116 Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich
117 des Kunden (z.B. verspätete Anlieferung) und höherer Gewalt (z.B. Unfall,
118 Telekommunikationsstörung usw.) habe ich nicht zu vertreten.
119 Sie berechtigen mich das Erbringen der betreffenden Leistungen um die
120 Dauer der Behinderungen zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit
123 <h2>Archivierung</h2>
125 Ich bin nicht verpflichtet, erstellte Leistungen zu archivieren.
126 Unterlagen des Kunden muss ich nur dann zurückgeben, wenn dies der Kunde
127 vor der Übergabe ausdrücklich verlangt hat.
129 <h2>Betreuung / Support / Wartung</h2>
131 Ich bin nur in der in der Servicevereinbarung besprochenen Weise für die
132 für eine aktive Betreuung, Support oder Wartung (z.B. Sicherheitsupdates, Aktualitätsprüfungen usw.) verantwortlich.
136 Innerhalb der erstellten Leistung werde ich in branchenüblicher Form als
137 Leistungserbrinnger genannt (z.B. Impressum).
140 Ich bin berechtigt, den Kunden als Referenz zu benennen und das Projekt
141 öffentlich vorzustellen.
142 Der Kunde kann dagegen jederzeit schriftlich Widerspruch erheben.
143 Widerruft der Kunde seine Zustimmung, so bin ich berechtigt, erstellte
144 Werbe-Materialien weiter zu benutzen, verpflichte mich jedoch, keine
145 weiteren, Werbe-Materialien zu erstellen, die den Kunden nennen.
147 <h2>Geheimhaltung</h2>
149 Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Vertrag und
150 Erkenntnisse der jeweils anderen Partei.
151 Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des
152 Vertragsverhältnisses hinaus.
154 <h2>Schlussbestimmungen</h2>
156 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle
157 Rechtsstreitigkeiten ist Münster.
160 Sollten aus irgendeinem Grund eine oder mehrere Einzelbestimmungen
161 dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der restlichen
162 Bestimmungen davon unberührt.
165 Regelungslücken dieser AGB werden durch Auslegung so gefüllt, dass sie
166 dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung tragen.
169 <aside class="marginalcontent" th:replace="templates/fragments :: about"></aside>