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8 <title>Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)</title>
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19 <li class="b"><a class="b" href="index.html" th:href="@{/index.html}">Home</a></li>
20 <li class="b"><a href="impressum.html" th:href="@{/impressum.html}" class="b">Impressum</a></li>
21 <li class="b"><strong class="b">AGB</strong></li>
23 <nav layout:fragment="navigation">
25 <a class="hide" href="#top" title="Show Content">Jump back to the top of the page</a>
26 <h1 class="nav">Navigation</h1>
27 <h2 class="nav menu">Section-Menu</h2>
28 <ul id="menu" class="s active cf">
29 <li class="m blog"><a href="blog.html" th:href="@{/blog.html}" class="m">Blog</a></li>
30 <li class="m projects"><a href="projects.html" th:href="@{/projects.html}" class="m">Projects</a></li>
31 <li class="m about"><a href="about.html" th:href="@{/about.html}" class="m">About</a></li>
33 <h2 class="nav submenu"><span class="s">Submenu for section </span><a href="impressum.html" th:href="@{/impressum.html}" class="s selected">Impressum</a></h2>
35 <li class="s"><strong class="s">AGB</strong></li>
36 <li class="s"><a href="haftung-inhalte.html" th:href="@{/haftung-inhalte.html}" class="s">Haftung für Inhalte</a></li>
37 <li class="s"><a href="haftung-links.html" th:href="@{/haftung-links.html}" class="s">Haftung für Links</a></li>
38 <li class="s"><a href="urheberrechte.html" th:href="@{/urheberrechte.html}" class="s">Urheberrechte</a></li>
39 <li class="s"><a href="datenschutz.html" th:href="@{/datenschutz.html}" class="s">Datenschutz</a></li>
40 <li class="s"><a href="google-analytics.html" th:href="@{/google-analytics.html}" class="s">Google Analytics</a></li>
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44 <header><h1>Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)</h1></header>
45 <p><em>Stand: 01.02.2014</em></p>
46 <h2>Angebote & Abrechnung</h2>
48 Angebote sind freibleibend.
49 Alle Preise verstehen sich in Euro und zzgl. der gesetzl. MwSt.
50 Wenn nicht anders vereinbart erfolgt eine Anzahlung von 10% im Voraus.
51 Sollte sich der Zeitraum über den Leistungen erbracht werden über
52 mehrere Monate erstrecken, behalte ich mir vor, Rechnungen für
53 Leistungsabschnitte zu stellen (jedoch nicht häufiger als ein mal im
55 Das Zahlungsziel beträgt 8 Tage.
58 Falls nicht anders vereinbart, ist bei Dienstleistungen eine
59 Korrekturschleife enthalten.
60 Darüber hinausgehende Überarbeitungen sowie gewünschte Zusatzleistungen
61 werden nach Aufwand per Stundensatz abgerechnet.
62 Sollte für den Auftrag ein rabattierter Stundensatz vereinbart worden
63 sein, so gilt dieser nicht automatisch für Überarbeitungen und
68 Die zentralen Ansprechpartner des Kunden müssen verbindliche
69 Erklärungen abgeben können (z. B. Fristabsprachen, Abnahmen).
70 Bei Ausfall, Urlaub etc. sind Ersatzpersonen zu benennen.
72 <h2>Leistungen & Abnahme</h2>
74 Der Kunde ist in der Pflicht, erbrachte Leitungen direkt nach deren
75 Erstellung und ohne Aufforderung rechtzeitig (z.B. vor
76 Veröffentlichung) zu prüfen und Änderungswünsche oder Korrekturhinweise
78 Die Annahme von Leistungen ohne Beanstandung ist als Abnahme zu
82 Ich bin zu jeder Zeit berechtigt, die Arbeit in sinnvollen
83 Teilleistungen zu erbringen und zu berechnen.
84 Der Kunde ist verpflichtet, diese Teilleistungen abzunehmen.
87 Im Rahmen der Gestaltungsspielräume des Briefings vom Kunden trägt der
88 Kunde das Risiko des Nichtgefallens.
90 <h2>Eigenleistungen</h2>
92 Sofern der Kunde Eigenleistungen erbringt, ist die termingerechte
93 Lieferung für den Gesamtzeitplan relevant.
94 Bei verspäteter Lieferung bin ich nicht dazu verpflichtet, die
95 Auftragsarbeit unverzüglich fortzusetzen, wenn ich durch andere
96 terminliche Verpflichtungen daran gehindert werde.
97 Verzögerungen auf Kundenseite können zu erheblichen Gesamtverzögerungen
99 Für dadurch entstandenen Schaden und entgangenen Gewinn haftet der Kunde.
102 Der Kunde berücksichtigt bei der Lieferung von Daten und Materialien
103 die von mir im Rahmen des Angebots geforderten Formate.
106 Sofern Angaben, Muster, Inhalte, usw. vom Kunden geliefert werden, bin
107 ich für deren Richtigkeit und rechtliche Unbedenklichkeit nicht
109 Eine Prüfungspflicht besteht auf meiner Seite nicht.
111 <h2>Fremdleistungen</h2>
113 Angebote beziehen sich in der Regel auf von mir erbrachte Dienstleistung.
114 Die Kosten oder Gebühren Dritter (z.B. Provider, Lizenzen für Bild, Ton,
115 Schrift oder Software, Druckerei usw.) sind nicht enthalten, falls nicht
119 Bei Beauftragung von Fremdleistungen jedweder Art, berechne ich, falls
120 nicht anders vereinbart, eine Abwicklungspauschale in Höhe von 15% des
121 Auftragswerts für Organisation und Abstimmung.
123 <h2>Nutzungsrechte</h2>
125 An Unterlagen, die im Rahmen des Angebots übergeben werden (z.B.
126 Entwürfe, Konzepte), erhält der Kunde keine Nutzungsrechte.
127 Der Kunde erhält die vereinbarten Nutzungsrechte nur bei pünktlicher
128 und vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.
131 Eingesetzte Systeme (z.B. Springframework, Tomcat, CentOS usw.)
132 unterliegen ihren eigenen Nutzungsbestimmungen.
134 <h2>Rechtliche Prüfung</h2>
136 Ohne gesonderte Vereinbarung ist die patent-, muster-, urheber- und
137 markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des
138 Vertrages gelieferten Ideen, Konzeptionen, Entwürfe und sonstiger
139 Leistungen nicht geschuldet.
141 <h2>Höhere Gewalt</h2>
143 Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich
144 des Kunden (z.B. verspätete Anlieferung) und höherer Gewalt (z.B. Unfall,
145 Telekommunikationsstörung usw.) habe ich nicht zu vertreten.
146 Sie berechtigen mich das Erbringen der betreffenden Leistungen um die
147 Dauer der Behinderungen zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit
150 <h2>Archivierung</h2>
152 Ich bin nicht verpflichtet, erstellte Leistungen zu archivieren.
153 Unterlagen des Kunden muss ich nur dann zurückgeben, wenn dies der Kunde
154 vor der Übergabe ausdrücklich verlangt hat.
156 <h2>Betreuung / Support / Wartung</h2>
158 Ich bin nur in der in der Servicevereinbarung besprochenen Weise für die
159 für eine aktive Betreuung, Support oder Wartung (z.B. Sicherheitsupdates, Aktualitätsprüfungen usw.) verantwortlich.
163 Innerhalb der erstellten Leistung werde ich in branchenüblicher Form als
164 Leistungserbrinnger genannt (z.B. Impressum).
167 Ich bin berechtigt, den Kunden als Referenz zu benennen und das Projekt
168 öffentlich vorzustellen.
169 Der Kunde kann dagegen jederzeit schriftlich Widerspruch erheben.
170 Widerruft der Kunde seine Zustimmung, so bin ich berechtigt, erstellte
171 Werbe-Materialien weiter zu benutzen, verpflichte mich jedoch, keine
172 weiteren, Werbe-Materialien zu erstellen, die den Kunden nennen.
174 <h2>Geheimhaltung</h2>
176 Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Vertrag und
177 Erkenntnisse der jeweils anderen Partei.
178 Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des
179 Vertragsverhältnisses hinaus.
181 <h2>Schlussbestimmungen</h2>
183 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle
184 Rechtsstreitigkeiten ist Münster.
187 Sollten aus irgendeinem Grund eine oder mehrere Einzelbestimmungen
188 dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der restlichen
189 Bestimmungen davon unberührt.
192 Regelungslücken dieser AGB werden durch Auslegung so gefüllt, dass sie
193 dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung tragen.
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